Dieser Tag wird uns noch in Erinnerung bleiben

nicht nur wegen des Rücktritt des Verteidigungsministers Guttenberg. Vor allem wird er uns in Erinnerung bleiben, weil der Europäische Gerichtshof unter ausdrücklicher Berufung auf den Lissabon-Vertrag und die dort verabschiedete Charta der Grundrecht sowie unter Berufung auf die Gleichstellungsrichtlinie der EUdie Versicherer verpflichtet hat, sogenannte Unisextarife anzubieten. Beide Ereignisse haben im übrigen miteinander zu tun. Sie sind von der selben Juristenschule vorbereitet und exekutiert worden.

Das Urteil interessiert nicht? Gemach. Ich kenne einige Juristen , die geneigt sind, unter dem Eindruck dieses Urteils ihre Kutte abzugeben. Oder zu emigrieren. Oder beides. Und die auch ihren Mitbürgern die Emigration empfehlen Tue ich hiermit.Ich gehöre dazu. Und was dieses Urteil uns angeht, werde ich noch genauer erläutern. Das Urteil bedeutet den endgültigen Einstieg in eine Gesellschaft, die ich auf diesem Blog schon öfter als neofeudal bezeichnet habe. Eine Gesellschaft die Chancen nicht nach Begabung und Eignung vergibt, sondern nach persönlichen Merkmalen, eben "wie" eine feudale Gesellschaft. Scheinbar ohne Ansehung der Person aber gerade deshalb in Ansehung der Person.

Auf den ersten Blick geht es um eine rein versicherungsrechtliche Frage. Dürfen Versicherungen bei Versicherungstarifen nach dem Geschlecht differenzieren? Nun ist z.B. eine Rentenversicherung für Frauen teurer. Der Grund ist einfach. Frauen leben länger. Sie bekommen deshalb nicht weniger für ihr Geld, wenn sie höhere Beiträge zahlen, sondern genau so viel wie Männer, die weniger zahlen, aber dafür auch weniger erhalten, nämlich weniger Rente für kürzere Lebenszeit.

Dieses Ergebnis ist nicht nur versicherungsmathematisch zwingend, sondern der klassischen Verfassungslehre zufolge auch geboten. Denn der Gleichheitssatz klassischer Verfassungen verbietet nicht nur die Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte, sondern auch die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte. Unisextarife etwa für eine Rentenversicherung sind nach dem klassischen Verständnis von "Gleichheit vor dem Gesetz" rechtswidrig, weil sie für Männer zu teuer sind und für Frauen zu billig. Männer bekommen in diesem Tarif weniger für ihr Geld - weil sie kürzer leben - als Frauen.

Doch das EU-Konzept verbietet "Diskriminierung", in der wörtlichen Übersetzung Unterscheidung. Es darf also nicht mehr unterschieden werden, weil die Unterscheidung - ein Pleonasmus -diskriminiert.

Was das für die weitere Rechtsprechung des EuGH bedeutet läßt sich ahnen. Die Charta der Grundrechte der EU verbietet unter anderem die Diskriminierung aufgrund der "sexuellen Orientierung". Mit einem Urteil, daß das Adoptionsrecht für lesbischwule Paare gewährt, die nicht nur standesamtliche, sondern womöglich auch kirchliche Eheschließung für Homosexuelle gebietet, ist zu rechnen. 

Denn in diesem Urteil wird auch noch ein anderer Paradigmenwechsel angesprochen. Die Charta der Grundrechte stellt nicht etwa Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates dar, verpflichtet also nicht in erster Linie die Staatsgewalt, sondern verpflichtet jeden einzelnen Bürger, jede Gesellschaft, jede Institution. Es wäre also nur konsequent, demnächst die Eheschließung für homosexuelle Paare vor dem Alter einer katholischen Kirche einzuklagen. In England, wo katholischen Vermittlungsstellen geboten worden ist, auch Schwulen Adoptionskinder zu vermitteln, wo die anglikanische Staatskirche verpflichtet werden soll, in ihren Kirchen Hochzeitsrituale für Schwule und Lesben anzubieten, ist man schon so weit.

Wir stehen heute also an der Schwelle eine neuen Zeitalters. Es wird nicht weniger totalitär sein als andere Epochen der Geschichte.