Unter den Sparvorschlägen, die Familienministerin Kristina Schröder in ihrem Bereich gemacht hat, hat der Vorschlag, für die Bezieher (in diesem Fall führt das generische Maskulinum tatsächlich in die Irre, es sind in diesem Fall in der Mehrheit Bezieherinnen) also für die Bezieherinnen von Hartz IV das Elterngeld auf Null zu kürzen die meiste Kritik hervorgerufen. Aber wir sollten Kristina Schröder dankbar sein. Ihre Initiative bringt die Familienpolitik der Bundesregierung, die in Fortsetzung der Politik der vorangegangenen Regierungen handelt, auf den Punkt. Auf den, wie ich es sagen möchte, Sangerschen Punkt. Worum ging es Margarte Sanger, der Gründerin des IPPF? Es ging ihr darum, die "Gesundheit der Rasse" zu sichern,
Schwachsinnige, Idioten, Dummköpfe, Kranke, Syphilitiker, Epileptiker, Kriminelle, gewerbsmäßige Prostituierteunter Kuratel zu stellen
Arme, Arbeitsunfähige, Kriminelle, Prostituierte, Drogenabhängigezu dezimieren und zu internieren.
In der naiven Frühphase der Reform des Abtreibungsrechtes ist mit der Indikationslösung der alte Sozialdarwinismus reichlich unverblümt umgesetzt worden. Was bedeutet "soziale Indikation"? Nun, wer kein Geld hat, soll auch keine Kinder bekommen (dürfen). Was bedeutet (bzw. bedeutete) die "embryopathische Indikation"? Nichts anderes als die Verhütung erbkranken Nachwuchses. (Aus diesem Grund hat man den "veralteten" Begriff der embryopathischen Indikation (in Österreich unverblümt: eugenische Indikation) durch die sogenannte medizinische Indikation ersetzt, was nun selbst die Spätabtreibung nur leicht behinderter Kinder erlaubt)
Wer kein Geld, kein Einkommen hat, wer also arm und arbeitsunfähig ist, soll sich auch nicht vermehren. Das war schon Maragaret Sangers petitum. Auf dieser sozialdarwinistischen Linie lag schon die letzte Reform des Elterngeldgesetzes (davor: Erziehungsgeld). Seit der von der Sozialdemokratin Renate Schmidt vorbereiteten und von der Christdemokratin Ursula von der Leyen umgesetzten Reform des "Elterngeldes" erhielten erstmals die besserverdienenden Mütter mehr Geld, als die schlechter verdienenden, 1800 Euro statt 300 Euro. Damit war nun das neue frauliche Sozialideal klar: die berufstätige Frau in gehobener Position, die sich zwangsläufig in vorgerücktem Alter noch ein Kind leistet, das zur Vermeidung eines Karrierebruchs spätestens nach einem Jahr in der mit immensen Summen öffentlichen Geldes finanzierten Krippe abgegeben wird.
Aber den schlechter oder nichts verdienenden Mütter blieben wenigsten noch 300 Euro, auch wenn die Bezugsdauer von 24 auf 12 Monate verkürzt wurde.
Nun fällt dies selbst weg. Weil es angeblich "systemwidrig" ist. Ist es auch. Im "System" der Frau Sanger. Nicht aber im Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Es war das BVerfG, daß das Erziehungsgeld verteidigt hat, und darauf hingewiesen hat, was der eigentliche Sinn des Erziehungsgeldes einmal war:
Das Erziehungsgeld stellt insbesondere eine wichtige Hilfe für die junge Familie dar. Mit ihm wird die Erziehungsleistung der Familie anerkannt. Da das Erziehungsgeld ergänzend zu anderen Sozialleistungen gewährt und auf diese nicht angerechnet wird, erleichtert es ... schwangeren Frauen, die sich aus wirtschaftlichen Gründen in einer Konfliktsituation befinden, die Entscheidung für das Kind.Das Gesetz war Teil der die Reform des § 218 (übrigens verfassungsnotwendig) flankierenden Maßnahmen. Es ging also unter anderem um die schwangeren Frauen, die allein gelassen wurden, denen sollte die Angst vor einem Leben in Armut genommen werden. Alles nunmehr "systemwidrig". Nichts mehr mit Honorierung der Erziehungsleistung der Familie, keine Rücksicht mehr auf die Schwangeren in einer Konfliktsituation. Armut oder Abtreibung heißt nun die eiskalte Alternative.
Mein System ist das nicht. Das System der "Kristin" Schröder sollte es eigentlich auch nicht sein. Oder will sie etwa etwas auf den Punkt bringen? Dann wäre das ja fast schon neomarxistisch im Sinne der Verelendungstheorie.
Francois Boucher hat nicht nur hübsche Mädchen gemalt, sondern auch die schönste aller Frauen. War Maria nicht auch "Alleinerziehende"?
9 Kommentare:
Der Text ein Volltreffer,
ein Genuß das Bild!
Mit Francois Boucher rennst Du bei mir natürlich offene Türen ein, vor allem, wenn es Putti mit gefalteten Händen gibt (** schmelz **)!
Der Etat des Sozialministerium macht etwas die Hälfte des Bundesetats aus. Das ist entschieden zu viel.
Selbstverständlich ist jeder einzelne Posten in diesem Mammutetat irgendwie begründbar und tut irgendjemanden Gutes. Die Kehrseite ist, daß das Geld dazu sowohl anderen Menschen, die dafür hart arbeiten müssen, weggenommen wird oder schlichtweg noch gar nicht erwirtschaftet worden ist (Schulden). Es ist daher allerhöchste Zeit, bei den Sozialausgaben den Rotstift anzulegen, auch wenn das dem einen oder anderen wehtut.
Ist das gerecht? Was ist denn gerecht? Wenn alle gleich viel Geld zur Verfügung haben?
Das wäre Sozialismus und führt nur dazu, daß nachher alle gleich wenig zur Verfügung haben. Solange niemand zu hungern oder zu frieren braucht, ist noch lange keine Gerechtigkeitslücke zu erkennen. So lange gibt es noch ein riesen Kürzungspotential.
Über die Sozialetat versucht der Staat die Familien zu ersetzen, deren Auflösung er massiv betreibt. Ein Rückbau des Sozialstaates kann deshalb auch wieder zu einer Stärkung der Familien führen, was ja auch nicht so schlecht ist.
@ Armiius. schon recht. Selbstverständlich muß auch an den Sozialausgaben gespart werden. Aber warum streicht man dann nicht das Elterngeld, vor allem die Vätermonate, die eh nur der gendermäßigen Umerziehung dienen, und führt das "alte" Erziehungsgeld wieder ein. Warum werden Milliarden für Krippen ausgegeben, statt die auch von dem Bundesverfassungsgericht mehrfach kritisierte Transferausbeutung der Familien zu beenden. Die Familienpolitik von Schmidt und von der Leyen ist doch grandios gescheitert. Die Geburtenzahlen gehen weiter zurück, was jeder Vater und jede Mutter auch hätte voraussehen können. Kein Mensch bekommt Kinder, weil es vom Staat bezahlt wird. Und kein Menschbekommt Kinder, um sie kurz nach dem Abstillen in der Krippe abzugeben. Mit einem Kurswechsel in der Familienpolitik ließen sich Milliarden sparen, nicht Millionen, aber Frau Schröder ist wohl die nächste Fehlbesetzung im Amt.
Warum hat man das Elterngeld überhaupt jemals eingeführt?! Ich habe damals[tm] bewußt CDU gewählt in der Annahme, damit diese absurde Idee aus dem damaligen Hause Schmidt zu verhindern. Was daran überhaupt Sozialleistung sein soll, ist mir ein Rätsel, das war (polemisch ausgedrückt) schon immer Umverteilung von unten nach oben. Soviel zum "christlichen Menschenbild" in der CDU.
@ Johannes: Darf ich mir den Text kopieren?
... ich habe gelernt:
Gott allein genügt.
Basta?
Na klar
Maria war nicht alleinerziehend, man denke an die Pilgerfahrt nach Jerusalem mit Joseph und dem zwölfjährigen Jesus. Wahrscheinlich lebte Joseph noch eine ganze Weile, lang genug jedenfalls, daß Jesus später als "der Sohn eines Zimmermanns" angesehen wurde.
;-)
Es ist sicherlich richtig und christlich, die Armen zu unterstützen. Aber wieso folgert daraus, dass es eine staatliche Aufgabe ist ?
In der Sache greifen doch die Argumente von Arminius. Der Staat verteilt grundsätzlich nur um. Etwas anderes kann er nicht tun, seine Leistungen erbringt er nach eigenen Regeln, ihre Bezahlung erzwingt er.
Wieso soll man das als Christ gut finden müssen ?
Kommentar veröffentlichen